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Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 4. Juli 2017 beschlossen: Die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») Die Nein-Parole zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 Die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Die Beschlüsse unterstehem dem fakultativen Referendum durch fünf Piraten bis am 6...
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Bei der Urabstimmung 13.6.-19.6. wurden Andreas Zimmermann und Pat Mächler als Revisoren gewählt. Abgegebene Stimmen 4 Gültige Stimmen 4 Andreas Zimmermann Ja 4 Nein 0 Enthaltung 0 Pat Mächler Ja 3 Nein 0 Enthaltung 1

 

Volksabstimmung

Wie wir in unserer Email vom 23. Mai bereits informierten, steht eine Urabstimmung an. Die Urabstimmug findet vom 13. Juni bis 19. Juni 2017 statt. Wir werden mit dieser Urabstimmung einen oder mehrere Revisoren wählen. Für die Durchführung der Urabstimmung ist das Versammlungs- und Abstimmungsreglement anwendbar. Folgende Kandidaten stellen sich zur Wahl: Pat Mächler (Befragungsthread im Discourse) Andreas Zimmermann (Befragungsthread im Discourse) Selbstverständlich darf sich je...
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Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2017 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz folgende Position zum E-ID-Gesetz bezieht: Jede E-ID muss ohne Tracking durch den IdP und den Staat benutzbar sein. E-ID muss durch Jedermann für jeden Dienst ohne Vertrag mit IdP mit jeden Sicherheitsniveau verwendet werden können. Jeder Verwender von E-IDs muss jede E-ID akzeptieren, die das geforderte Sicherheitsniveau erfüllt. Es soll E-ID mit Firmen- und Vereinseinträgen geben könne...
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Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument Versammlungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig vom Präsidium der Piratenversammlung am 22.2.2017 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung in diesem PDF einsehen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2017 die folgenden referendumsfähigen Vorstandsbeschlüsse gefasst: Position zu Sozialversicherungen: "Die Piratenpartei lehnt die Observierung von Leistungsbezügern durch die Versicherungsträger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten Schnüfflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Poli...
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Das Protokoll der der letzten Piratenversammlung findet ihr nun im Wiki.

 

Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass die Statuten rechtskräftig von der Piratenversammlung am 5.3.2017 aktualisiert wurden. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier einsehen.

 

Hiermit möchten wir Euch die Tagesordnung für die kommende Piratenversammlung vom 5. März zukommen lassen. Nachfolgend nochmals die Details zur Versanstaltung, anschliessend der Link zur Tagesordnung. Die Versammlung findet am 5. März 2017 im Bahnhof Büffet in Olten statt. Wann: So. 05.03.2017 Wo: Bahnhof Büffet in Olten, Raum Hilary/SAC Zeit: 10:30-18:00 CET, Akkreditierung ab 09:30 CET Um einen reibungslosen und gutgelaunten Ablauf zu ermöglichen, bitten wir euch, Folgendes mi...
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Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument Versammlungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig vom Präsidium der Piratenversammlung am 22.2.2017 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung in diesem PDF einsehen.

 

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